7.1 Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche deutschen und internationalen Exportvorschriften einzuhalten und die dafür erforderlichen Genehmigungen eigenständig einzuholen, soweit dies für die Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.2 Die picoware gmbh verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu den Rechten der Betroffenen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
7.3
Der Gerichtsstand ist Berlin, soweit es sich bei dem Besteller um einen
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
7.4 Für die Rechtsbeziehungen zwischen der picoware gmbh und dem Besteller gilt ausschließlich das deutsche bürgerliche Gesetzbuch, ggf. die Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches.
7.5 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.